GKV-Versichertenentlastungsgesetz: Was ändert sich ab 2019?

Ab dem 1. Januar 2019 wird der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen (paritätisch) von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen. Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen wird nicht mehr komplett, sondern nur noch zur Hälfte von der Versicherten an die Krankenkasse abgeführt. Das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer erhöht sich. Auch pflichtversicherte Rentnerinnen und Rentner erhalten mehr Nettorente, weil der Anteil der Rentenversicherung analog zum Arbeitgeberanteil steigt. Insgesamt werden die Arbeitnehmer nach Angaben des Gesundheitsministeriums pro Jahr um 4,5 Milliarden Euro entlastet und zur Arbeitgeberseite als Mehrausgaben verlagert. Außerdem sieht das Versichertenentlastungsgesetz vor, dass die Krankenkassen verpflichtet werden, ihre Zusatzbeiträge abzusenken. Das führt zu einer weiteren Entlastung der Versicherten. Die Kassen sollen für eine Umsetzung ab dem Stichtag 1. Januar 2019 drei Jahre Zeit bekommen.

Der Mindestbeitrag für Selbstständige sinkt ab 2019 deutlich. Das für die Berechnung heranzuziehende Mindesteinkommen von 2.283,50 EUR wird mehr als halbiert und liegt dann bei nur noch 1.038,88 EUR. Je nach Krankenkasse ergibt sich ein Mindestbeitrag von 167 EUR bis 186 EUR (zzgl. Pflegeversicherung). Wird von den Selbstständigen der ermäßigte Beitragssatz ohne Krankengeld gewählt, liegt der Mindestbeitrag nur noch zwischen 160 EUR und 179 EUR ( zzgl. Pflegeversicherung). Kleine Selbstständige mit geringerem Verdienst werden durch das Gesetz entlastet.

Die Außenstände der Krankenkassen in Form von säumigen Versichertenbeiträgen liegen bei mehr als sechs Milliarden Euro. Ein großer Teil der Beitragsschulden der Versicherten bei den Krankenkassen besteht aber nur auf dem Papier. Denn Krankenkassen dürfen bislang Versicherte, die nach unbekannt ins Ausland verzogen sind, und andere ungeklärte Mitgliedschaften nicht einfach beenden. Durch die sogenannte obligatorische Anschlussversicherung laufen in diesen Fällen jeden Monat Beitragsschulden auf. Ab 2019 können die Kassen die Zahl ihrer Mitglieder um alle ungeklärten passiven Mitgliedschaften bereinigen. Das kommt allen anderen Versicherten zugute, denn die Kassen müssen auch alle Gelder, die sie für diese passiven Mitglieder aus dem Gesundheitsfonds erhalten haben, zurückzahlen.

Angesichts der Entwicklung der Überschüsse und Finanzreserven der Krankenkassen sollen vorhandene Spielräume für Entlastungen der Beitragszahler über die Absenkung der Zusatzbeiträge stärker genutzt werden. Es gibt keinen Grund, von den Beitragszahlern, also von Arbeitgebern und Mitgliedern, hohe Zusatzbeiträge abzuverlangen, wenn die Rücklagen einer Krankenkasse die notwendigen Höchstreserven übersteigen. Deshalb sind ab dem Jahr 2020 für die Finanzreserven gesetzlich definierte Höchstgrenzen vorgesehen. Zudem werden Abbaumechanismen geschaffen, damit überschüssige Mittel der Gesundheitsversorgung zugeführt und die Zusatzbeiträge stabilisiert bzw. abgesenkt werden können. Gleichzeitig ist im Gesetz festgehalten, dass zuvor der Risikostrukturausgleich Morbi-RSA reformiert werden muss. Konkret ist im verabschiedeten Gesetzentwurf nun Folgendes vorgesehen:

Die letzte der Neuregelungen betrifft die betriebliche Altersversorgung der Krankenkassenmitarbeiter. Den Kassen wird ab 2019 erlaubt, bis zu 20 Prozent des dafür zurückgelegten Kapitals in Aktien anzulegen. Bisher liegt dieser Anteil bei 10 Prozent. Die gesamten Altersrückstellungen aller Kassen liegen bei circa 5 Milliarden Euro. Ab 2019 können also bis zu 500 Millionen Euro davon in Aktien angelegt sein.